3point GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sämtliche Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen; soweit darin Bestimmungen fehlen, gilt das Gesetz. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur dann gültig, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Mit der Annahme der Ware anerkennt der Besteller unsere Geschäftsbedingungen unter Ausschluss seiner Einkaufsbedingungen.

 1. Angebote:
Unsere Angebote gelten, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, freibleibend und unverbindlich ab Lager.

 2. Preise:

(2.1) Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.

 (2.2) Im Preis enthalten ist die Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

 3. Zahlung:

(3.1) Die Zahlungen hat gemäß Vereinbarung oder wie auf der Rechnung angeführt zu erfolgen.

 (3.2) Bei Grenzüberschreitenden Überweisungen sind die Kosten der Überweisung vom Auftraggeber zu tragen.

 (3.3) Bei Zahlungsverzug werden, ab Fälligkeit, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über der Sekundärmarktrendite/Bund lt. statistischem Monatsheft der Österreichischen Nationalbank, sowie EUR 15,- für das erstellen ab der 2. Mahnung, verrechnet.

 4. Produkthaftung:

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 5. Schadenersatz

(5.1) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 (5.2) Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

 6. Schadenersatz

(6.1) Die angegebenen Liefertermine sind als annähernd und unverbindlich zu betrachten. Wird diese Lieferzeit wesentlich überschritten, so hat der Käufer das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurücktreten.

 (6.2) Schadenersatzforderungen wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

 (6.3) Haben wir den Käufer verständig, dass die bestellte Ware versand- bzw. abholbereit ist, so ist dieser verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen oder liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Übernahme, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen zu lagern und in Rechnung zu stellen. Die Zahlungsfristen werden dadurch nicht geändert.

 7. Transport:
(7.1) Ein gewünschter Transport wird, sofern nicht anders vereinbart, gesondert verrechnet und ist ohne Entladung gültig.

 (7.2) Das Abladen der Fahrzeuge hat der Empfänger unverzüglich zu veranlassen.

 (7.3) Abladeverzögerungen gehen zu Lasten des Abnehmers.

 (7.4)Wird ein Entladen gesondert vereinbart, erfolgt das Abstellen der Ware auf einer vom Empfänger vorgesehenen und geeigneten Lagerfläche direkt neben dem LKW.

 (7.5) Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Bezahlung.

 (7.6) Alle Transportleistungen erfolgen unter der Voraussetzung der erlaubten und auch möglichen Zufahrt.

 8. Gefahrenübergang:
(8.1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übernahme der Waren durch den Käufer oder einem von ihm Beauftragtem durch die Bestätigung der Lieferpapiere auf den Käufer über.

 (8.2) Bei Zustellung auf eine unbesetzte Baustelle übernehmen wir keine Garantie für Unversehrtheit und Vollständigkeit der Lieferung.

 9. Eigentumsvorbehalt:

 (9.1) Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 (9.2) Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

 (9.3) Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

 (9.4) Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Bearbeitung.

 (9.5) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Käufer weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.

 10. Zurückbehaltung:

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, zur Zurückhaltung nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

 11. Rücktritt vom Vertrag:
 Falls über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird, sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

 12. Warenrücksendung:

(12.1) Liefergegenstände werden nur dann zurückgenommen oder umgetauscht, wenn sie in einwandfreiem Zustand und unter Bekanntgabe von Nummer und Datum der Rechnung oder des Lieferscheines binnen vier Wochen nach der Lieferung bei uns eintreffen.

 (12.2) In jedem Fall berechnen wir, bei Zurücknahme oder Umtausch, eine Manipulationsgebühr von 10 % des Rechnungswertes.

 13. Datenschutz:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

 14. Adressenänderung

(14.1) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist.

 (14.2) Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

 15. Urheberrecht

 Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 16. Rechtswahl:

(16.1) Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes sowie jedem Kollisionsrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 (16.2) Die Vertragssprache ist deutsch.

 (16.3) Die Vertragsparteien vereinbar en österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

 17. Gerichtsstand:

Ausschließlicher Gerichtsstand ist AT-8380 Jennersdorf.

 18. Salvatorische Klausel:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

 19. Stand:

Oktober 2015